SPD-Abgeordnete fordern Sondervermögen für innere Sicherheit
Innere Sicherheit: SPD-Fraktion fordert 4 Milliarden Euro für die Ausstattung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert ein Sondervermögen von 4 Milliarden Euro für die innere Sicherheit. Damit sollen die Ausstattung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verbessert werden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte am Dienstag in Berlin, angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es "unerlässlich, in die innere Sicherheit zu investieren". "Wir wollen eine starke und handlungsfähige innere Sicherheit in Deutschland", sagte er. "Dafür brauchen wir eine moderne, gut ausgerüstete und gut ausgebildete Polizei, einen schlagkräftigen Verfassungsschutz und ein Bundeskriminalamt, das seine Aufgabe optimal wahrnehmen kann." Das Sondervermögen soll für Investitionen in Ausrüstung, Personal und Ausbildung verwendet werden.
SPD-Fraktion fordert mehr Mittel für die innere Sicherheit
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag gefordert, die Mittel für die innere Sicherheit aufzustocken. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es "unerlässlich, in die innere Sicherheit zu investieren". "Wir wollen eine starke und handlungsfähige innere Sicherheit in Deutschland", sagte er. "Dafür brauchen wir eine moderne, gut ausgerüstete und gut ausgebildete Polizei, einen schlagkräftigen Verfassungsschutz und ein Bundeskriminalamt, das seine Aufgabe optimal wahrnehmen kann."
Sondervermögen für innere Sicherheit: SPD fordert 4 Milliarden Euro
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert ein Sondervermögen von 4 Milliarden Euro für die innere Sicherheit. Damit sollen die Ausstattung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verbessert werden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte am Dienstag in Berlin, angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es "unerlässlich, in die innere Sicherheit zu investieren". "Wir wollen eine starke und handlungsfähige innere Sicherheit in Deutschland", sagte er. "Dafür brauchen wir eine moderne, gut ausgerüstete und gut ausgebildete Polizei, einen schlagkräftigen Verfassungsschutz und ein Bundeskriminalamt, das seine Aufgabe optimal wahrnehmen kann."
Investitionen in Ausrüstung, Personal und Ausbildung
Das Sondervermögen soll für Investitionen in Ausrüstung, Personal und Ausbildung verwendet werden. Die SPD-Fraktion fordert insbesondere den Kauf neuer Fahrzeuge, die Anschaffung von Schutzausrüstung und Waffen sowie die Einstellung von mehr Personal. Außerdem soll in die Aus- und Weiterbildung der Sicherheitskräfte investiert werden.
Reaktionen auf die Forderungen der SPD-Fraktion
Die Forderungen der SPD-Fraktion stießen bei den anderen Parteien auf gemischte Reaktionen. Die Unionsparteien begrüßten die Forderung nach mehr Mitteln für die innere Sicherheit, forderten aber eine genauere Aufschlüsselung der geplanten Investitionen. Die Grünen kritisierten die Pläne der SPD als "zu blauäugig". Die Linke lehnte die Forderung nach einem Sondervermögen für die innere Sicherheit ab.
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